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Österreich verkündet Datenschutz-Anpassungsgesetz

Österreich: neues Datenschutzgesetz jetzt abrufbar

Am 31. Juli 2017 wurde das österreichische Datenschutzanpassungsgesetz , das neue DSG, im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich veröffentlicht. Die gesamte Rechtsvorschrift wurde am 02. September auf der Webseite des Bundeskanzleramt Rechtsinformation (RIS) veröffentlicht.

Österreich passt damit sein Recht auf die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) an. Wie auch das neue BDSG in Deutschland, macht das neue DSG in Österreich von den Öffnungsklauseln der DS-GVO gebrauch, welches am 25. Mai 2018 EU-weit gültig wird. Allerdings hat der Gestzgeber viele Öffnungsklauseln nicht genutzt.

Im Gegensatz zum neuen BDSG macht das neue DSG keinen Gebrauch von der Öffnungsklausel: es sieht keine Sonderregelungen zur Benennung des Datenschutzbeauftragten vor. Ein Datenschutzbeauftragter ist nur dann zu benennen, wenn sich dies aus Art. 37 DS-GVO ergibt. Da Österreich bis dato aber keine Bestellpflicht für einen Datenschutzbeauftragten kannte, wird bei vielen österreichischen Unternehmen hier Handlungsbedarf bestehen. § 5 DSG Datenschutzbeauftragter regelt in Abs. 1 und 2 Verschwiegenheitspflichten und das Aussageverweigerungsrecht, in Abs. 3 – 5 den öffentlichen Bereich.

Die bisherige Regelung zum Arbeitsverfassungsgesetz ist als Vorschrift im Sinne des Art. 88 DS-GVO anzuwenden (Datenschutz am Arbeitsplatz § 11 DSG). Das Datengeheimnis, welches in der DS-GVO nicht konkret geregelt ist, findet sich in § 6 DSG.

Inhalt im Überblick:

  • Erlassung eines neuen Datenschutzgesetzes (DSG)
  • Schaffung einer Kompetenzbestimmung
  • Schaffung eines neuen Grundrechts auf Datenschutz
  • Schaffung von Regelungen zur Datenverarbeitungen zu spezifischen Zwecken
  • Schaffung von Regelungen zur Bildverarbeitung

Inhalt konkret:

  • 1. Hauptstück Durchführung der DS-GVO und ergänzende Regelungen
    • 1. Abschnitt – allgemeine Bestimmungen
    • 2. Abschnitt – Datenverarbeitungen zu spezifischen Zwecken
    • 3. Abschnitt – Bildverarbeitung
  • 2. Hauptstück Organe
    • 1. Abschnitt – Datenschutzrat
    • 2. Abschnitt – Datenschutzbehörde
    • 3. Abschnitt – Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen
    • 4. Abschnitt – Aufsichtsbehörde nach der Richtlinie
    • 5. Abschnitt – Besondere Befugnisse der Datenschutzbehörde
  • 3. Hauptstück Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der…..
    • 1. Abschnitt – allgemeine Bestimmungen
    • 2. Abschnitt – Rechte der betroffenen Person
    • 3. Abschnitt – Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter
    • 4. Abschnitt – Übermittlung pb Daten an Drittländer oder internationale Organisationen
  • 4. Hauptstück Besondere Strafbestimmungen
  • 5. Hauptstück Schlussbestimmungen

 

Weitere wichtige Gesetze zum Datenschutzrecht in Österreich wurden ebenfalls am 02. September 2017 veröffentlicht:

Neben dem Datenschutzgesetz wurden weitere Gesetze zum Datenschutz am 02. September 2017 in Kraft gesetzt wie z. B. das E-E-Government-Gesetz (E-GovG), das Bundesgesetz über Regelungen zur Erleichterung des elektronischen Verskehrs mit öffentlichen Stellen: E‑Government-Gesetz (E‑GovG), BGBl. I Nr. 10/2004 idgF.

Weitere Neuerungen: https://www.dsb.gv.at/gesetze-in-osterreich

Datenschutz ist Chefsache. Ich unterstütze Sie gerne. Kontakt: per E-Mail office@datenschutzcoaching.com, telefonisch 01 253017 8177.

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