AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

BERATUNG UND EXTERNER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER

DATENGEHEIMNIS NACH § 5 BDSG

Alle Berater, die seitens Datenschutz Coaching im Auftrag von Regina Mühlich im Rahmen dieser Vereinbarung eingesetzt werden, sind auf die Wahrung des Datengeheimnisses nach § 5 BDSG verpflichtet.

ENTBINDUNG VON DER VERSCHWIEGENHEITSVERPFLICHTUNG

Von der besonderen Verschwiegenheitsverpflichtung über zur Kenntnis gelangte Tatsachen, die Rückschlüsse auf eine bestimmte Person zulassen, kann der Datenschutzbeauftragte nur vom Betroffenen im Sinne des BDSG entbunden werden. Der Datenschutzbeauftragte hat gemäß § 4f Abs. 4a BDSG ein Zeugnisverweigerungsrecht.

MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES AUFTRAGGEBERS

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle ausdrücklich geregelten und alle sonstigen zur Vertragserfüllung notwendigen Mitwirkungspflichten unentgeltlich, unverzüglich, vollständig und sachlich richtig zu erbringen.

Dies gilt insbesondere für die Zurverfügungstellung von Informationen, Unterlagen, Daten, die Erteilung sonstiger Auskünfte sowie die Einhaltung der Zahlungsbedingungen. Der Auftraggeber verpflichtet sich den Datenschutzbeauftragten zu unterstützen und ihm gegebenenfalls erforderliches Hilfspersonal zur Verfügung zu stellen. Insbesondere gehört die Bereitstellung der Dokumentation der technischen und organisatorischen Maßnahmen ausdrücklich zu den Mitwirkungspflichten des Auftraggebers.

BERICHTSPFLICHTEN UND WEISUNGEN

Der Datenschutzbeauftragte ist ausschließlich gegenüber der Geschäftsführung/dem Vorstand berichtspflichtig. Bezüglich seiner Fachkunde auf dem Gebiet des Datenschutzes ist er weisungsfrei.

GEHEIMHALTUNG

Die Vertragsparteien verpflichten sich gegenseitig zur Geheimhaltung aller vor und während der Laufzeit der Vertragsbeziehung erlangten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Hierunter fallen alle Informationen aus der Sphäre des anderen Vertragspartners, die im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb stehen, nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt und nicht offenkundig, ausdrücklich oder erkennbar schutzwürdig sind, auch wenn diese nicht ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet sind.

Beide Vertragsparteien verpflichten sich, die Verpflichtungen aus dieser Klausel auch ihren sämtlichen Betriebsangehörigen sowie den Betriebsangehörigen ihrer verbundenen Unternehmen sowie freien Mitarbeitern und Beratern aufzuerlegen, die aufgrund ihrer Tätigkeit Zugang zu solchen Informationen haben.

LOYALITÄTSVERPFLICHTUNG

Die Vertragsparteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Zu unterlassen ist insbesondere die Abwerbung von Mitarbeitern des Auftragnehmers, die in Verbindung mit der Auftragsdurchführung tätig gewesen sind, vor Ablauf von zwei Jahren nach Beendigung der Zusammenarbeit. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung führt zu einer Vertragsstrafe von EUR 5.000,00. Im Fall der Zuwiderhandlung hat der Auftraggeber zu beweisen, dass die Einstellung des betroffenen Mitarbeiters nicht auf gezielter Abwerbung beruht.

WERBUNG

Sofern der Auftraggeber gegenüber Datenschutz Coaching/Regina Mühlich schriftlich nichts Abweichendes mitteilt, räumt er das beschränkte Nutzungsrecht zur Nutzung der Firmen- und Unternehmens-bezeichnungen, Logos, Domain-Namen und sonstigen unterscheidungskräftigen Kennzeichen für die Nutzung in Präsentationen, Marketingmaterialien und Kundenlisten ein.

UNTERLAGEN

Die Vertragsparteien werden alle Unterlagen und sonstigen Hilfsmittel, die sie im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung erhalten oder erstellt haben, einschließlich Kopien, dem jeweils anderen Teil nach Beendigung der Dienstleistung (Vertragsende) bzw. Kündigung herausgeben, soweit diese nicht dem Nachweis der ordentlichen Leistungserbringung dienen oder sofern zulässig entsprechend der entsprechenden Schutzklasse und Sicherheitsstufe entsprechend die ordnungsgemäße Entsorgung darlegen.

ZAHLUNGSMODALITÄTEN

Rechnungen sind spätestens 14 Tage nach Rechnungsstellung, ohne Abzug, vollständig zu bezahlen.

WEITERE KOSTEN

Kosten wegen eventueller Pflichten des Auftraggebers zur Veröffentlichung und/oder zur Benachrichtigung von Betroffenen bei Datenverlusten („Data Breach“) oder vergleichbare andere Kosten sind in jedem Falle durch den Auftraggeber zu tragen.

ANGABEN ZUM ANBIETER

DC DatenschutzCoaching
Regina Mühlich
Drachenseestraße 15
81373 München
Deutschland

USt-IDNr.: DE278000429

Inhaberin: Regina Mühlich
Tel.          +49 (0)89 2379 0206
E-Mail      office@DatenschutzCoaching.com
Internet     www.DatenschutzCoching.com

(Stand: Mai 2017)

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

FÜR VERANSTALTUNGEN UND SEMINARE

ANMELDUNG, REGISTRIERUNG, BESTÄTIGUNG DER TEILNAHME

Die Anmeldung eines Verbrauchers oder Unternehmers (im Folgenden „Kunde“ oder „Teilnehmer“) zu einer Veranstaltung kann schriftlich, per Telefax oder per E-Mail erfolgen.

Nach Eingang der Anmeldung erhält der Kunde eine schriftliche Anmeldebestätigung. Ist das Seminar ausgebucht, wird der Kunde unverzüglich hiervon in Kenntnis gesetzt.

TEILNAHMEGEBÜHREN

Es gelten die in den Veröffentlichungen des Veranstalters jeweils genannten Teilnahmegebühren zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Soweit in den Teilnahmegebühren bereits Veranstaltungsunterlagen und Verpflegung enthalten sind, wird dies in den Veröffentlichungen explizit genannt.

Nach Eingang der Anmeldung erhält der Kunde mit der Anmeldebestätigung eine Rechnung, die sofort fällig ist.

ERSATZTEILNEHMER, STORNIERUNG

Im Fall einer Stornierung gilt folgende Regelung:

  1. Stornierungen sechs Wochen vor Veranstaltungsbeginn sind kostenlos.
  2. Bei Stornierungen zwischen sechs und drei Wochen vor Beginn der Veranstaltung wird eine Stornierungsgebühr in Höhe von 50 % des Veranstaltungspreises zzgl. jeweils geltender gesetzlicher Mehrwertsteuer durch AdOrga Solutions berechnet und zur Zahlung fällig.
  3. Bei Stornierungen weniger als drei Wochen vor Seminarbeginn sind 80 % zur Zahlung fällig.
  4. Anfallende Stornogebühren Dritter (z. B. von Hotelbuchungen) bleiben hiervon unberührt und gehen zu Lasten des Kunden.
  5. Stornierungen müssen stets schriftlich (per Brief, Fax oder E-Mail) gegenüber dem Veranstalter erfolgen. Maßgeblich für die Berechnung der Stornierungsgebühr ist der Zugang der schriftlichen Stornierung bei AdOrga Solutions.

Bei Verhinderung eines angemeldeten Teilnehmers kann jederzeit ein Ersatzteilnehmer teilnehmen. Hierdurch entstehen keine weiteren Kosten.

INFORMATIONSPFLICHTEN ÜBER DAS NICHTBESTEHEN EINES GESETZLICHEN WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER GEMÄSS § 312 d BGB

Gemäß § 312 g Absatz 1 BGB steht dem Verbraucher normalerweise außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Das Gesetz sieht jedoch auch Ausnahmen vor. Die Anmeldung zu einer Veranstaltung stellt eine solche gesetzliche Ausnahme dar.

Gemäß § 312 g Absatz 2 Satz 1 Nr. 9 BGB besteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen über die Veranstaltungen.

Dies bedeutet: Meldet sich ein Verbraucher zu einer Veranstaltung an, so steht dem Verbraucher kein Widerrufsrecht zu.

ABSAGE VON VERANSTALTUNGEN, HAFTUNG

Der Veranstalter behält sich vor, die Veranstaltung wegen zu geringer Nachfrage bzw. Teilnehmerzahl (bis spätestens zehn Tage vor dem geplanten Veranstaltungstermin) oder aus sonstigen wichtigen, vom Veranstalter nicht zu vertretenden Gründen (z. B. plötzlich Erkrankung des Referenten, höhere Gewalt etc.) abzusagen oder zu verschieben.

Vom Teilnehmer bereits entrichtete Teilnahmegebühren werden dem Teilnehmer zurückerstattet.

Haftungs- und Schadensersatzansprüche sind, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens Veranstalter vorliegt, ausgeschlossen. Dies gilt auch für die vom Teilnehmer gebuchten Hotelzimmer sowie Flug- oder Bahntickets. Ausgenommen von dieser Haftungsbeschränkung sind Ansprüche hinsichtlich der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Änderungsvorbehalt

Der Veranstalter behält sich vor, inhaltliche, methodische und organisatorische Programmänderungen oder Veranstaltungsabweichungen kurzfristig bei der Veranstaltung vorzunehmen, soweit der Nutzen der Veranstaltung für die Teilnehmer unverändert ist. Der Veranstalter ist berechtigt, bestimmte Referenten durch andere, gleich qualifizierte Referenten zu ersetzen. Eventuelle Termin- und Ortsverschiebungen teilt der Veranstalter den Teilnehmern rechtzeitig mit.

VERANSTALTUNGSUNTERLAGEN, URHEBERRECHT

Der Veranstalter übernimmt keine Gewähr für die Korrektheit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der Veranstaltungsunterlagen, die nicht von ihr erstellt wurden. Allein die jeweiligen Referenten sind in dieser Hinsicht verantwortlich für die von ihnen erstellten Unterlagen.

Der Teilnehmer erhält die Veranstaltungsunterlagen zu Beginn der Veranstaltung. Der Kunde wird ausdrücklich darüber informiert, dass sämtliche Veranstaltungsunterlagen dem Schutz des Urheberrechts unterliegen. Jegliche Vervielfältigungs- oder Verbreitungshandlung oder öffentliche Zugänglich-machung bedarf der ausdrücklich vorherigen schriftlichen Zustimmung von dem Veranstalter, namentlich Regina Mühlich.

HAFTUNG

Der Veranstalter haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für Schäden aus schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Die Schadensersatzhaftpflicht ist – abgesehen von der Haftung für Vorsatz und schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche gegen den Verlag unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt durch die vorstehende Haftungsbegrenzung unberührt.

EIGENTUMSVORBEHALT

Bei Verträgen mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB behält sich der Veranstalter das Eigentum an den Veranstaltungsunterlagen bis zur vollständigen Zahlung des Veranstaltungspreises vor.

Bei Verträgen mit Unternehmen gemäß § 14 BGB behält sich der Veranstalter das Eigentum an den Veranstaltungsunterlagen bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.

DATENSCHUTZ

Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe der geltenden Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes, ab 25. Mai 2018 der Datenschutzgrundverordnung. Der Veranstalter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden. Für weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung [LINK einfügen] des Veranstalters enthalten oder Sie wenden sich an unseren Datenschutzbeauftragten office@DatenschutzCoaching.com

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

AdOrga Solutions behält sich die Änderung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Für Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Veröffentlichung und der Verweis auf die Internetadresse, unter der die jeweils aktuelle Fassung der AGB abrufbar ist, ausreichend.

Auf diese AGB sowie das Verhältnis zwischen dem Kunden und der AdOrga Solutions findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform.

Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand München. Soweit Ansprüche des Veranstalters nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Erfüllungsort ist München.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit dieser AGB im Übrigen nicht berührt.

ANGABEN ZUM ANBIETER

DC DatenschutzCoaching
Regina Mühlich
Drachenseestraße 15
81373 München
Deutschland

USt-IDNr.: DE278000429

Inhaberin: Regina Mühlich
Tel.          +49 (0)89 2379 0206
E-Mail      office@DatenschutzCoaching.com
Internet     www.DatenschutzCoching.com

(Stand: Mai 2017)